Nutzungsbedingungen für die Anmeldung und Teilnahme als Lizenz-Partner von „mein-vergleichsportal.com“.

Die MDH WebService-Agentur bietet in Kooperation eine Internetplattform zum Vergleich von verschiedenen Strom-, Gas-, DSL- und unterschiedlichsten Versicherungstarife, Tarife mit Online-Wechselmöglichkeit sowie Vergleiche und deren Abschlussmöglichkeiten für Pauschalreisen und Mietwagen an und weist ausdrücklich auf die folgenden Nutzungsbedingungen hin, deren Akzeptanz durch den Partner unerlässliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit ist.

§ 1 Einverständniserklärung
Der Partner erklärt, mit der erfolgreich durchgeführten Anmeldung zum Partnerprogramm (Bestätigung der Nutzungsbedingungen im Anmeldeformular), dass er (sie) das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich auf die hier geltenden Nutzungsbedingungen hingewiesen worden ist, sowie auch eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Bedingungen erhalten zu haben. Fester Bestandteil der Teilnahme am Partnerprogramm ist die Zusendung eines Partner-Newsletters. Dieser enthält Informationen, wichtige Neuigkeiten zum Partnerprogramm sowie Werbung in eigener Sache und wird in regelmäßigen Abständen verschickt. Eine gesonderte Abbestellung dieses Newsletters ist nicht möglich.

§ 2 Datenschutz
Der Partner erklärt ausdrücklich, dass die eingegebenen persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse dazu benutzt werden, über gewünschte Produkte und Leistungen zu informieren. Die benötigte Einwilligung erfolgt durch die Bestätigung der Eingaben mit „Absenden“.
Kunden, sowie Nutzer können eine abgegebene Einwilligung zur Weitergabe der Daten durch eine Erklärung in Textform (Brief, E-Mail oder Fax) an die MDH WebService-Agentur 26209 Hatten, Holunderweg 8, Fax 04481 4409996 oder Email service@mdh-webservice.de widerrufen. Ferner gilt auch die Löschung einer Registrierung als Widerruf.

§ 3 Keine Geltung anderer Bedingungen
Abweichenden Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des Nutzers und/oder Partners (auch und gerade in Betreff auf diese Bestätigungsklausel) wird widersprochen. Solche Bedingungen können nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn die MDH WebService-Agentur sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

§ 4 Schutz- und Urheberrechte
Die Inhalte und das Layout der MDH WebService Dienste und dieser Webseite sind mit Ausnahme solcher Inhalte, die von Nutzern oder Partnern erstellt wurden, für die MDH WebService-Agentur oder ihre Partner urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte geschützt. Der Gebrauch der geschützten Komponenten unterliegt daher dem geltenden Urheberrecht und ist ausschließlich im Rahmen der hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zulässig.

§ 5 Haftung für die Inhalte von Webseiten
Im Falle eines Newsletter-Versands ist dieser ausschließlich an Empfängerlisten mit Double Opt-In-Adressen (DOI-Adressen) gestattet, d. h. der Empfänger muss das Einverständnis für den Empfang von E-Mail-Werbung ausdrücklich gegeben haben. Der Partner hat sicherzustellen, dass im Zweifelsfall ein DOI-Nachweis vorgelegt werden kann. Jeder Newsletter muss ein vollständiges Impressum und einen Abmeldelink beinhalten.

§ 6 Haftungsbeschränkung
Die MDH WebService-Agentur übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, die durch den Kunden oder den Nutzer und/oder Partner eingegeben worden sind.
Die MDH WebService-Agentur haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten sowie für Schäden, die durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, soweit diese nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Jede Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Die MDH WebService-Agentur haftet nicht für die Erreichbarkeit des Partners bzw. dessen Webseiten im Internet sowie für Serverausfälle oder andere Ausfälle der Verbindungen zum Partnerprogramm.

§ 7 Gebühren und Kosten

Die vom Partner zu entrichtende Lizenzgebühr beträgt einmalig 398,00 €. Hierdrin enthalten sind:

Weitere Kosten werden nicht in Rechnung gestelltr.

§ 8 Provisionen
Der Partner erhält für jeden, von seiner Seite übermittelten provisionsberechtigten Antrag oder Angebots eine Provision, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Vergütung / Provisionen
Für jeden gültigen, provisionsberechtigen Antrag-/Angebot erhält der Partner eine Provision in Höhe der jeweils gültigen Provisionestabelle. (im Partnerbereich ensehbar)

Darüber hinaus werden für jeden gültigen, provisionsberechtigen Antrags-/Angebot der über die Seite eines, durch ihn geworbenen Partners erfolgte, folgende Provision gutgeschrieben:

Untergeordnete Partner der Ebene:

  1.  1,00 €
  2.  1,50 €
  3.  2,00 €
  4.  2,50 €
  5.  3,00 €

Die Bestätigung eines gültigen Antrags-/Angebots erfolgt innerhalb von 20 Tagen.
Kann nach Stellung eines Antrags-/Angebots innerhalb von 20 Tagen der Antrag an das jeweilige Unternehmen nicht übermittelt werden, erfolgt keine Zahlung der Provision.

Sämtliche aus dem Partnerprogramm erzielte Provisionen sind durch den Partner dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Dazu zählen auch Provisionen in Form von Gutscheinen oder Sondergutschriften. In diesen Fällen übernimmt die MDH WebService-Agentur keine Pauschalversteuerung. Bei der Teilnahme an einer Reise aufgrund eines von der MDH WebService-Agentur durchgeführten Gewinnspiels übernimmt die MDH WebService-Agentur keine Pauschalversteuerung der mit dem Gewinn einhergehenden Reisekosten.

Um eine Auszahlung zu erhalten, müssen Mitglieder bis zum Monatsende mindestens 50,00 Euro an Vergütungen auf Ihrem Mitglieder-Konto generiert haben. Mitglieder mit einem Kontostand unter der Auszahlungsgrenze, bekommen eine Auszahlung, sobald sie einen Kontostand von 50,00 Euro oder mehr erreicht haben.

§ 9 Bedingungen für die Webseiten (Präsentationen) der Mitglieder
Es dürfen nur die von der MDH WebService-Agentur zur Verfügung gestellten und zur Verwendung im Netz freigegebenen Formulare bzw. Werbemittel verwendet werden.
Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht verändert und ausschließlich zur Bewerbung der Dienstleistungen der MDH WebService-Agentur verwendet werden. Eine Ausnahme bilden die Formulare, die farblich angepasst werden dürfen.

Nach Ende der partnerschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet sich der Partner, sämtliche, von der MDH WebService-Agentur zur Verfügung gestellten Werbemittel und Formulare von der Seite umgehend zu entfernen. Jede weitere Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur mit schriftlicher Genehmigung der MDH WebService-Agentur zulässig.

§ 10 Kündigung
Die MDH WebService-Agentur hat das Recht, Bewerbungen zum Partnerprogramm ohne jegliche Begründung abzulehnen.

Ein bestehender Vertrag zum Partnerprogramm kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Werktages gekündigt werden, es sei denn es wurde ein zusätzlicher Kooperationsvertrag geschlossen.

Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen, behält sich die MDH WebService-Agentur vor, das partnerschaftliche Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.
Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses wird der Account des Partners deaktiviert und der Partner ist verpflichtet, gemäß §8 (e), umgehend sämtliche Werbemittel auf seiner Seite zu entfernen.

§ 11 Schadensersatz / Vertragsstrafe
Bei Verstößen gegen dieses Bedingungen ist die MDH WebService-Agentur berechtig, sofort Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, für jeden Verstoß gegen die hier vorliegenden Bedingungen einen Geldbetrag in Höhe von 2.500,00 Euro (zweitausendfünfhundert Euro) ohne Schadensnachweis an die MDH WebService-Agentur zu zahlen.

§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder auch abtrennbarer Teile der unwirksamen Bestimmung davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Teile gilt eine solche Regelung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich zulässigen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie den Interessen der Beteiligten am nächsten kommt. Diese Vorgehensweise gilt auch für eventuelle Regelungslücken in diesen Nutzungsbedingungen.
Das durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Leistungs- und Erfüllungsort ist Oldenburg. Als Gerichtsstand wird, sofern der Nutzer und/oder Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ebenfalls Oldenburg vereinbart.

Die MDH WebService-Agentur behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie andere Bedingungen und Informationen, die auch die Nutzung der MDH WebService Dienste betreffen, neu zu regeln, zu ändern oder zu ergänzen. Alle Partner sind daher verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Neuerungen und Änderungen zu überprüfen. Eventuell geänderte Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung durch die MDH WebService-Agentur bzw. mit der nächsten Inanspruchnahme durch den Nutzer oder Partner in Kraft.

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